1. Vertragsbedingungen
Sebastian Wieser – nachstehend Anbieter genannt – erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

2. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Bestellformular des Anbieters vollständig ausgefüllt und abgeschickt hat, oder telefonisch aufgegeben wurde. Ferner kann eine Bestellung durch einen Dritte bei glaubwürdiger Verifikation vorgenommen werden.

3. Widerrufsrecht
3.1 Der Kunde hat das Recht den Vertrag ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss die vollständigen Adressdaten sowie eine eigenhändige Unterschrift des Kunden enthalten und ist nur in Schriftform wirksam. Die Widerrufsfrist beginnt mit Absenden der Bestellung und dem Erhalt der darin enthaltenen Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Datum des Poststempels. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren.

3.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Frist mit der Ausführung der bestellten Leistung begonnen (z.B. Domainregistrierung) oder der Kunde selbst die Leistung in Anspruch genommen hat (z.B. Nutzung des Webspace-Accounts).

4. Leistungsumfang und Pflichten des Anbieters
4.1 Der Anbieter bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Webserver an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus der Angebotsbeschreibung der Webseite wieser-hv.de.

4.2 Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a) den Anbieter unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen;
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig einschlägig sein sollten;
d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
e) eine übermäßige Belastung des Servers durch Skripte oder Programme, welche hohe Rechenleistung oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden;
f) den Webspace nicht für P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste und als reinen Online- oder Backup-Speicher zu missbrauchen;
g) für den Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;

5.2 Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1.b) und 1.c) genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

5.3 In den Fällen des Absatzes 1.c) ist der Anbieter neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.

6. Nutzung durch Dritte
6.1 Eine direkte oder unmittelbare Nutzung und Weitergabe der Anbieterdienste an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde darf die Leistungen ausschließlich für eigene Zwecke verwenden. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, in einem solchen Fall den Webspace und die Domain des Kunden sofort zu sperren, bis dieser die Drittnutzer der Anbieterdienste ausgeschlossen hat.

6.2 Im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, muß der Kunde nachweisen, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen des Anbieters erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

7. Zahlungsbedingungen
Der Anbieter stellt dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen und Konditionen in Rechnung. Die Rechnung kann mit PayPal bezahlt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt zum jeweilig vereinbarten Zeitraum und 2 Tage im Voraus. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein.

8. Zahlungsverzug
8.1 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen – insbesondere den Abruf der Domains oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen – wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als 14 Tage in Verzug befindet, der Anbieter den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen folgender Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.

9.2. Bei drei rückständigen Zahlungen oder drei Rücklastschriften wird der Abrechnungszyklus aller Leistungen auf 12 Monate geändert und die restlichen Monate werden im voraus in Rechnung gestellt und sofort ohne Abzug fällig.

8.3 Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.

9. Kündigung
9.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monat und verlängert sich jeweils um einen weitern Monat, wenn der Kunde nicht spätestens mit 3 Tagen Frist zum Vertragsende ordentlich kündigt.

9.2 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Faxform.

10. Verfügbarkeit der Dienste
Der Anbieter bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Der Anbieter wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Kunden günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen. Es wird keine Uhrzeit für Wartungsarbeiten vereinbart.

11. Haftung und Haftungsbeschränkungen
Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für das störungsfreie Funktionieren der Dienste. Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Bei Vertragsverletzungen haftet der Anbieter nur für vorsätzliche oder grobfahrlässige Schäden. Die Haftung ist auf den unmittelbaren Schaden oder bis zum Gegenwert der bezogenen Leistung beschränkt. In keinem Fall haftet der Anbieter jedoch für Folgeschäden (z.B. entgangenen Gewinn).

12. Datenschutz
Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Anbieter personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Neuss am Rhein in der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

13.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz des Anbieters als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen.

14. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.